Testpflicht an Schulen – Verweigerung erlaubt?

Nach den Osterferien startete die Testpflicht an Deutschlands Schulen. 2 verbindliche Tests pro Woche werden unter der Beaufsichtigung der Lehrkräfte in den Klassenzimmern durchgeführt. Fallen einzelne Tests positiv aus, werden die betroffenen Kinder isoliert und müssen durch Erziehungsberechtigte wieder abgeholt werden. Diese Regelung erzeugt bei der Bevölkerung die unterschiedlichsten Emotionen. Während die einen in der…

Versicherung gegen Betriebsschließung bei Corona

Haften Versicherungen für Corona-bedingte Betriebsschließungen? Während des ersten Corona-Lockdowns im März und April 2020 mussten zahlreiche kleinere Unternehmen die Pforten schließen und haben sie seither nicht wieder aufgemacht. Während größere Konzerne zwar Einbußen hinnehmen mussten, aber über das nötige finanzielle Durchhaltevermögen verfügen, um einen Lockdown und alle Einschränkungen des wirtschaftlichen Verkehrs, die mit ihm verbunden…

Corona-Pandemie – Änderung bei der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Im Zuge des Lockdowns zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wurde mit einem erheblichen Anstieg der Unternehmensinsolvenzen im Laufe dieses Jahres gerechnet. Bis zunächst zum 30. September hat der Gesetzgeber Vorstände und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften und gleichgestellten Unternehmen deshalb von der Pflicht befreit, im Falle einer Insolvenzlage den entsprechenden Antrag beim Amtsgericht zu stellen. Am 25. September…

Versicherung gegen Betriebsschließung bei Corona

Haften Versicherungen für Corona-bedingte Betriebsschließungen? Während des ersten Corona-Lockdowns im März und April 2020 mussten zahlreiche kleinere Unternehmen die Pforten schließen und haben sie seither nicht wieder aufgemacht. Während größere Konzerne zwar Einbußen hinnehmen mussten, aber über das nötige finanzielle Durchhaltevermögen verfügen, um einen Lockdown und alle Einschränkungen des wirtschaftlichen Verkehrs, die mit ihm verbunden…

Corona-Virus Kann ein Verstoß gegen die Maskenpflicht zur fristlosen Kündigung führen

Die Maßnahmen gegen eine weitere Verbreitung des Corona-Virus sind noch einmal verstärkt worden. So hat Berlin zum Beispiel entschieden, dass auch in Betrieben eine Mund- und Nasenmaske getragen werden. Arbeitgeber können Schutzmaßnahmen ansonsten individuell festlegen. Doch was, wenn ein Mitarbeiter gegen diese Regelung verstößt? Ist in diesem Fall eine fristlose Kündigung gerechtfertigt? Sicherheitsabstand oder Maske…

Gesetzliche Änderungen im Insolvenz- und Mietrecht

Seit Monaten hat die Corona-Krise Deutschland im Griff. Kurzarbeit, Umsatzeinbrüche oder die vollständige Einstellung ganzer Wirtschaftszweige haben Unternehmen, Selbständige und Arbeitnehmer vielfach in eine finanzielle Krise geführt. Darauf hat der Gesetzgeber reagiert. Neben rechtlichen Änderungen im Kreditwesen, für Wohnungseigentümer und Mitglieder einer Gesellschaft wurden insbesondere im Miet- und Insolvenzrecht Regelungen geschaffen, mit denen die finanziellen…

Ist das Verschweigen einer Corona-Infektion strafbar?

Um überhaupt eine strafbare Handlung auszulösen, muss zunächst ein unter Strafe gestellter Tatbestand erfüllt sein. Als möglicher Straftatbestand käme zunächst einmal § 223 StGB vorsätzliche Körperverletzung infrage. Wer eine andere Person gesundheitlich schädigt, begeht eine mit Strafe belegte Körperverletzung, so ist es in § 223 StGB geregelt. Bereits ein solcher Versuch steht unter Strafe. Auch…