Die Corona-Infektionszahlen steigen derzeit nicht nur in Deutschland wieder an. Auch im Ausland steigen die Zahlen der Infizierten nun kontinuierlich. Dies hat zur Folge, dass wieder mehr Landkreise, Regionen und Länder zu Risikogebieten erklärt werden. Doch wer zahlt das Gehalt, wenn Sie als Arbeitnehmer aus dem Urlaub im Risikogebiet zurück kehren, und sich vorübergehend in…
Durch die aktuelle Krise mussten viele Menschen aus ihrem eigenen Zuhause aus arbeiten – das sogenannte Home-Office hat in den letzten Monaten deutlich an Überhand gewonnen und die aktuellen Entwicklungen zeigen an, dass viele Mitarbeiter auch weiterhin im Home-Office bleiben werden. Doch wer trägt eigentlich die Kosten für die Arbeit aus dem eigenen Zuhause? Die…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Verhandlung am 14.12.20 zum Verjährungsbeginn in dem sogenannten Dieselskandal um den Motor EA 189 angekündigt. Laut Pressemitteilung des BGH beginnt die Verhandlung zum VW-Verfahren unter dem Aktenzeichen VI ZR 739/20 am 14. Dezember 2020 um 12:30 Uhr. Der zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat auch in einer weiteren VW-Sache einen…
Seit Monaten hat die Corona-Krise Deutschland im Griff. Kurzarbeit, Umsatzeinbrüche oder die vollständige Einstellung ganzer Wirtschaftszweige haben Unternehmen, Selbständige und Arbeitnehmer vielfach in eine finanzielle Krise geführt. Darauf hat der Gesetzgeber reagiert. Neben rechtlichen Änderungen im Kreditwesen, für Wohnungseigentümer und Mitglieder einer Gesellschaft wurden insbesondere im Miet- und Insolvenzrecht Regelungen geschaffen, mit denen die finanziellen…
Schon eine kleine Überschreitung der zugelassenen Geschwindigkeit kann seit der Novelle der Straßenverkehrsordnung zu gravierenden Folgen für den Autofahrer führen. Wer außerorts 26 km/h zu schnell ist oder innerorts 21 km/h mehr auf dem Tacho stehen hat als zugelassen, kann schon mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt werden. Insbesondere wegen der unsicheren Rechtslage hinsichtlich der neuen…
Um überhaupt eine strafbare Handlung auszulösen, muss zunächst ein unter Strafe gestellter Tatbestand erfüllt sein. Als möglicher Straftatbestand käme zunächst einmal § 223 StGB vorsätzliche Körperverletzung infrage. Wer eine andere Person gesundheitlich schädigt, begeht eine mit Strafe belegte Körperverletzung, so ist es in § 223 StGB geregelt. Bereits ein solcher Versuch steht unter Strafe. Auch…
Arbeitgeber nutzen das Mittel der außerordentlichen Kündigung, um einen Arbeitnehmer schnell loszuwerden. In den meisten Fällen erfolgt die außerordentliche Kündigung fristlos. Die Gründe für dieses Vorgehen sind unterschiedlich. Wer eine außerordentliche fristlose Kündigung erhält, steht plötzlich vor dem Nichts. Woher sollen in Zukunft die Kosten für den Lebensunterhalt aufgebracht werden? Wie können Mieten bezahlt oder…
Die gesetzlichen Regelungen des Familienrechts betreffen uns alle. Es gibt im Leben viele Angelegenheiten, in denen man mit dem Familienrecht in Kontakt kommt. Dennoch stellt sich die Frage, was genau im Familienrecht geregelt wird und wo diese Gesetzesgrundlagen definiert sind. Die Familie stellt sich nach dem Bundesverfassungsgericht als „die Gemeinschaft, die zwischen Eltern und Kindern…
Wird eine Immobilie verkauft, geschieht dies oftmals über einen Makler. Dieser erhält dadurch eine Maklerprovision, die sogenannte Courtage. Ein Makler darf allerdings nicht ohne Vertrag tätig werden. Deshalb ist es nötig, einen sogenannten Maklerauftrag zu schließen. Was ist ein Maklerauftrag? Bei einem Maklerauftrag handelt es sich um einen Vertrag, der zwischen Makler und Auftraggeber geschlossen…
In der öffentlichen Wahrnehmung werden bisweilen die Begriffe „Prozesskostenhilfe“ und “Pflichtverteidiger“ in Verbindung gebracht. In Folge wird dann oft irrtümlich die Annahme vertreten, dass von einem Strafverfahren Betroffene, die nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, im Rahmen einer Prozesskostenhilfe regelmäßig Anspruch auf kostenlosen anwaltlichen Beistand haben. Nach dieser populären Ansicht leitet sich der Begriff „Pflichtverteidiger“…