Wenn mehrere Testamente vorliegen, welches gilt?

Immer wieder kommt es vor, dass Verstorbene mehrere Testamente hinterlassen. Welches Dokument hat in diesem Fall Bestand vor Gericht? Wenn mehrere Testamente vorliegen, muss zunächst die formelle Gültigkeit geprüft werden. Die Regelungen sind im bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) nachzulesen. Grundsätzlich ist es möglich, den letzten Willen eigenhändig oder mit notarieller Beglaubigung zu erstellen. Notariell beurkundete Testamente…

Volkswagen AG: BGH-Beschluss zum Software-Update

Mit seinem Beschluss vom 09.03.21 unter dem Aktenzeichen VI ZR 889/20 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) zum Software-Update, das der Autohersteller Volkswagen bei Millionen seiner Dieselfahrzeuge mit EA189 Motor hat aufspielen lassen müssen. Einen Schadensersatzanspruch verneinte das Gericht. Geklagt hatte der Käufer eines gebrauchten Diesel-VW Tiguan 2.0 TDI. Der Motor seines Fahrzeuges war mit Software versehen,…

Arten von Strafen

Freiheit, Geld, Fahrerlaubnis – das verliert man bei Strafen Wenn ein Gericht in Deutschland die Schuld eines Angeklagten feststellt, setzt es in der Regel eine Strafe fest. Hintergrund dieser eigentlich selbstverständlichen Vorgehensweise ist der Gedanke, dass sich aus der Strafe eine deutliche Konsequenz ergibt und der Bestrafte die Schuld auch als Fehler ansieht. Erst wem…

Was bedeutet Strafrecht

Das Strafrecht, auch als Kriminalrecht bezeichnet, bezeichnet als Oberbegriff gesetzliche Normen, welche gewisse Verhaltensweisen unter Strafandrohung stellen. Unter das Strafrecht fallen also nicht nur die gesetzlichen Bestimmungen des Strafgesetzbuches, sondern beispielsweise auch die des Waffengesetzes oder des Betäubungsmittelgesetzes. Ebenfalls auf den Normen und Richtlinien des Strafgesetzbuches aufgebaut ist das spezielle Jugendstrafrecht. Das Strafgesetzbuch, StGB, besteht…

Beschwerdeverfahren bei Rechtsanwälten: Wenn Sie nicht zufrieden sind

Für die Berufsaufsicht über die Rechtsanwälte ist die Rechtsanwaltskammer als Körperschaft bezüglich des öffentlichen Rechts zuständig. Wenn Sie der Ansicht sind, dass eine Rechtsanwältin/Rechtsanwalt die anwaltlichen Berufspflichten verletzt hat, können Sie kostenlos eine schriftliche Beschwerde bei der Rechtsanwaltskammer München einreichen. Wenn Sie nicht zufrieden sind, haben Sie das Recht auf ein Beschwerdeverfahren Rechtsanwälte und ihre…

Experten-Tipp: Wenn die Rechtsschutzversicherung nicht zahlt

Allgemeines zur Rechtsschutzversicherung Mit einer Rechtsschutzversicherung decken Sie die Rechtsstreitkosten ab. Allerdings müssen alle Voraussetzungen aus dem abgeschlossenen Vertrag eingehalten werden. Leider gibt es in der heutigen Zeit auch Fälle, in denen sich der/die Versicherte an die Voraussetzungen hält, der Versicherer trotzdem nicht zahlt. Sie haben als Versicherte/r aber verschiedene Möglichkeiten, um dagegen etwas zu…

Corona-Pandemie: Entschädigungsanspruch für Eltern

Die Ausbreitung des Coronavirus verursacht erhebliche finanzielle und organisatorische Probleme im familiären Bereich. Eltern müssen wegen der langen Kita- und Schulschließungen und der Schließung der Einrichtungen für solche Menschen mit Behinderungen wie Tagesförderstätten und Behindertenwerkstätten die Betreuung der Kinder selbst organisieren und können der eigenen Arbeit nicht in dem gewohnten und vollen Umfang nachgehen. Das…

Subventionsbetrug in der Corona Pandemie

Im März dieses Jahrs führte die Coronapandemie bei vielen Unternehmen, Freiberuflern und alleinigen Selbstständigen zu großen finanziellen Hindernissen. Daraufhin stellte der Bund 50 Milliarden Euro für die der Corona-Soforthilfen zur Verfügung. Diese, von den Bundesländern zu verteilenden Hilfen zeichneten sich vor allem durch eine unbürokratische Antragsstellung sowie eine schnelle Bearbeitung der Anträge aus. Hierbei bestand…

Umgangs- und Sorgerecht bei häuslicher Gewalt

Sorge- und Umgangsrecht bei häuslicher Gewalt Sobald Frauen ihren gewalttätigen Partner und den Vater ihres Kindes verlassen, stehen sie vor einer großen Herausforderung: Wie können sie sich und ihr Kind dauerhaft schützen? Die Gesetzeslage in Deutschland lässt es in der Regel nicht zu, den Kontakt zum Vater vollständig abzubrechen. Nach § 1684 Abs. 1 BGB…