Rechtsprobleme in der dritten Welle: Das Infektionsschutzgesetz

Die Bundeskanzlerin strebt offenbar Änderungen beim Infektionsschutz an, um die Corona-Pandemie effektiver als bisher zu bekämpfen. Die Maßnahmen sollen bundesweit einheitlicher werden, so erfuhr die Bild-Zeitung aus regierungsnahen Kreisen. Unterstützt durch die Fraktionsspitze planen Abgeordnete der Union eine Initiative, damit auch der Bund Maßnahmen gegen die Verbreitung des Virus per Rechtsordnung erlassen kann. Bisher sind…